CETA gegen demokratische Entscheidungen

ManuelaRipa: „Sowohl CETA als auch Energiecharta-Vertrag sind Klimakiller!“
Nach jahrelangem Einsatz von Umweltverbänden und politischen Parteien wie der ÖDP scheint der Kampf gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA leider verloren. Die Grünen haben den Weg frei gemacht für ein Abkommen, das unter anderem undemokratische Schiedsgerichte sowie weitreichende Liberalisierungsvorschriften für die öffentliche Daseinsvorsorge festschreibt.
Ripa:  „CETA steht für einen rückschrittlichen und unfairen Handel. Dieses Abkommen wurde hinter verschlossenen Türen von Konzernlobbyisten an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei entworfen und droht dem Staat und vor allem den Kommunen demokratische Entscheidungen zu entziehen. Die nun angekündigten Nachverhandlungen zum Investitionsschutz in CETA sind eine reine Showveranstaltung, da schon im Vorhinein angekündigt wird, dass der Vertragstext nicht geändert wird. Damit wird in Form von Schiedsgerichten eine Paralleljustiz etabliert, die das Vertrauen in den Rechtsstaat unterhöhlt. Gerade das Argument, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Notwendigkeit erhöht, wirtschaftlich enger mit Demokratien wie Kanada zusammenzuarbeiten, sollte doch eigentlich dagegensprechen, dass mit CETA demokratische Grundprinzipien ausgehebelt werden. Denn der geheimtagende CETA-Ausschuss kann unter Umgehung von Regierungen und Parlamenten das Abkommen grundlegend verändern – auch noch nach der Ratifizierung“.
Fordere deinen Wahlkreisabgeordneten auf, nicht für dieses klimaschädliche Abkommen zu stimmen.