Antrag / Anfrage / Rede
Korruption ist eine Gefahr für die Demokratie
Auch Aschaffenburg ist möglicherweise nicht frei von Korruption. Spenden sollten daher offen gelegt werden, fordern ÖDP, KI und UBV.
Korruption ist auch in der Kommune eine potenzielle Gefahr für die Demokratie. Dabei können Filz und Vorteilsnahme in vielfältiger Weise auftreten. Deswegen fordert die ÖDP gemeinsam mit KI und UBV in ihrem Antrag, Spenden an Stadt, Stadtratsparteien und Mandatsträger zu veröffentlichen. Vor allem die Spenden von Firmen sieht die ÖDP kritisch und verzichtet als erste Partei seit ihrer Gründung im Jahr 1982 per Satzung auf Spenden von Firmen und Verbänden. Denn mit solchen Zuwendungen verfolgen die Zahler i. d. R. ihre eigenen Interessen und nicht die der Gemeinschaft. „Die Maskenaffäre ist nur die Spitze des Eisbergs“, betont die Aschaffenburger ÖDP-Chefin Katharina Dehn. „Um die Gesundheits- und Rentenpolitik wäre es deutlich besser bestellt, wenn Konzerne über Parteispenden nicht so viel Einfluss hätten nehmen können.“
https://www.aschaffenburg.de/dokumente/2021_03_25_OeDP_Spenden_Schenkungen.pdf