Pressemitteilung
Geschlossene Gesellschaft
Das Amtsgericht hat entschieden, die Öffentlichkeit bei der Verhandlung gegen die Letzte Generation auszuschließen, obwohl der Klimawandel bittere Realität ist und das "Haus brennt".
Zwar ist das, was verhandelt wird, von öffentlichem Interesse. Doch das Amtsgericht Aschaffenburg beschließt trotzdem, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird. Die Begründung: Zwei der Angeklagten sind noch minderjährig. Jugendschutz? Wahrscheinlich eher die Sorge vor Solidaritätsbekundungen mit den Angeklagten durch das Publikum.
Richtig: Es geht um die Vertreter der Letzten Generation, die sich vom 11.3.2024 bis zum 26.3.2024 vor dem Amtsgericht Aschaffenburg für drei Straßenblockaden verantworten mussten. Die Anklage: Nötigung. Das Urteil: Sozialstunden für die Minderjährigen, Tagessätze für die Erwachsenen. Die Urteilsbegründung: Klimaschutz sei ein anerkennenswertes Ziel. Allerdings hätten die Angeklagten auf arrogante Weise in die Rechte Dritter eingegriffen. Ist demnach ein Feuerwehrmann, der die Scheibe einschlägt, um eingeschlossene Kinder aus einem brennenden Haus zu retten, ebenfalls zu verurteilen? Schließlich hat er Hausfriedensbruch begangen!
Der springende Punkt: Offenbar verschließen der Aschaffenburger Richter und Staatsanwalt die Augen vor der Tatsache, dass die Hütte brennt und zwar lichterloh. Der Klimawandel ist bittere Realität, etliche Kipppunkte wurden bereits überschritten. Wie viele Umweltkatastrophen, Hitzewellen und sogenannte Klimaflüchtlinge braucht es noch, damit die politisch Verantwortlichen endlich handeln? Ist es nicht vielmehr geboten, in dieser Situation auch zu drastischen Maßnahmen zu greifen, wenn wissenschaftliche Tatsachen konsequent ignoriert werden und alle Mahnrufe verhallen? Ob wir es wollen oder nicht: Der Verkehrssektor ist maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich mit seinem hohen CO2-Ausstoß. Deswegen ist es nur logisch, dort den Hebel anzusetzen. Arrogant? Nein: höchst verantwortungsbewusst, sehr, sehr mutig und weitsichtig. Feuerwehrmänner und -frauen eben. Denn die Opfer des Klimawandels werden in erster Linie die nachfolgenden Generationen sein, unsere Kinder und Kindeskinder.
Die ÖDP Aschaffenburg unterstützt ausdrücklich die Aktionen der Letzten Generation Aschaffenburg. Deshalb werden Mitglieder des Kreisverbands am Samstag, den 13.4. um 12 Uhr am Herstallturm bei der ersten ungehorsamen Versammlung in Aschaffenburg zugegen sein.
Katrin Bauer (Kreisschriftführerin)
Greta Thunberg: "Wenn das Haus brennt, wartet man nicht." (4.3.20)
https://www.tagesschau.de/ausland/klimaneutralitaet-105.html