Pressemitteilung
Haushaltsplanung im Blindflug
Stadt- und Kreisräte müssen weitreichende Informationsrechte erhalten, um eine vernünftige mittelfristige Finazplanung für das Klinikum erstellen zu können.
Das Klinikum steuert auf ein Rekorddefizit von 40 Mio € zu und der Stadtrat erhält keine mittelfristige Finanzplanung des Klinikums. Nur die wenigen Mitglieder des Klinik-Aufsichtsrats wissen mehr, sind aber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Damit verkommt jeder Versuch einer Finanzplanung für die Stadt zum Lotteriespiel. Das ist nicht hinnehmbar. Stadt- und Kreisräte müssen weitreichendere Informationsrechte erhalten.
Bernhard Schmitt (Stadtrat)