Krankenhausplan mit Investitionsprogramm ist gesetzliche Pflicht

Die ÖDP sammelt in Aschaffenburg Unterschriften für einen Krankenhausplan in Bayern. Die Staatsregierung wirft ihr deshalb "vollkommene Unkenntnis" vor. Tatsächlich gibt es bereits ein Papier mit dem Namen "Bayerischer Krankenhausplan". Die Einleitung dieses Dokuments weist ihn jedoch nur als Vorschlag aus. Es bleibt also weiter dabei: Jedes Krankenhaus entscheidet selbst, was es anbieten möchte.
Die Überversorgung bei lukrativen Leistungen gerade in Ballungsgebieten und die Unterversorgung im ländlichen Raum bleiben unverändert. Die Staatsregierung weigert sich bislang, hier steuernd einzugreifen und bleibt bei der kalten Strukturreform in der Krankenhauslandschaft in der Zuschauerrolle.
Aschaffenburg hat alle Rücklagen aufgebraucht, um das aktuelle Defizit des Klinikums auszugleichen. Für das nächste Jahr hat der Geschäftsführer des Klinikums ein noch höheres Defizit angekündigt. Eine aktive Krankenhausplanung bewirkt mehr Effizienz und höhere Qualität. NRW hat es Bayern vorgemacht. Schließlich ist es gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz §6 Abs. 1 die gesetzliche Pflicht der Bayerischen Gesundheitsministerin, die Krankenhausplanung auch mit Investitionsprogrammen zu konkretisieren und damit gemäß §1 Abs. 1 die wirtschaftliche Sicherung der Kliniken zu gewährleisten.  Kann es sein, dass sich die gelernte Juristin darüber in „vollkommener Unkenntnis" befindet? Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig, wenn das Klinikum Aschaffenburg in wenigen Jahren privatisiert wird.
Die Petition für eine wirkunsvolle Krankenhausplanung läuft weiter und kann bis zum 31.10.2025 gezeichnet werden. Für kaum eine Stadt ist eine wirkungsvolle Krankenhausplanung so wichtig wie für Aschaffenburg. Denn nur wenige Städte müssen ein vergleichbares Defizit ausgleichen. Die ÖDP-Aschaffenburg wird sich mit verstärkter Kraft für den Erhalt des Klinikums in kommunaler Hand einsetzen.
Bernhard Schmitt