ÖDP diskutiert

„Was ist ziviler Ungehorsam? Wo sind die Grenzen zivilen Ungehorsams?“ - solche und ähnliche Fragen wurden bei der vergangenen offenen Vorstandssitzung der Ökologisch-Demokratischen Partei aufgeworfen.

Nun geht es um Sie, liebe Leserin und lieber Leser. Wir wollen Ihre Meinung zu relevanten Fragestellungen erfahren:

Welche Maßnahmen sollten KlimaaktivistInnen Ihrer Ansicht nach ergreifen? Welche wirkungsvolleren Demonstrationsformen könnte es geben?
Dann: Wie werten Sie das im Grundgesetz §20 verbriefte Recht auf zivilen Widerstand im Zusammenhang mit Straßenblockaden für ca. 10 Minuten?
Hinzu kommt: Der Klimaschutz geht die ganze Gesellschaft an. Kann dies Aktionen rechtfertigen, von denen ein größerer Kreis von Personen betroffen ist?
Zum Thema Präventivhaft: Die Präventivhaft wurde eingeführt, um Terroranschläge (besonders schwere Straftaten) zu verhindern. Sollte die Präventivhaft von bis zu 30 Tagen nun auch öfter für weitere Ordnungswidrigkeiten (Falschparken, Tempoüberschreitung) praktiziert werden? Sehen Sie die Gefahr, dass Regierungen versucht sein könnten, mit der Präventivhaft lediglich missliebige Gruppierungen einzuschüchtern?

Schreiben Sie uns Ihre Meinung.
Kontakt: ÖDP-Kreisvorsitzende Katharina Dehn und Stadtrat Bernhard Schmitt

Katrin Bauer (Kreisschriftführerin)