Radentscheid Bayern: Neuer Zeitplan für das angestrebte Volksbegehren

Ohne besseren Radverkehr, keine Verkehrswende, ohne Verkehrswende, keine Energiewende. Schaffen wir die Energiewende nicht, folgt der Klimakollaps. Deswegen forderte die ÖDP Aschaffenburg seit Jahren ein Budget von 50,- €/Einwohner für den Radverkehr. Das entspricht dem Betrag, den Fahrrad-Vorreiter-Städte mit Erfolg investieren. Ein weiterer wichtiger Baustein für die Verkehrswende in Aschaffenburg ist der aktuelle Radentscheid Bayern für einen besseren Radverkehr, für den sich die ÖDP in Aschaffenburg im Bündnis einbringt.

Am 10. März 2023, dem letztmöglichen Tag der Prüfungsfrist, hat das Bayerische Innenministerium den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens weitergereicht. In den kommenden Monaten soll der bayerische Verfassungsgerichtshof prüfen, ob der Antrag zugelassen wird. Gleichwohl sind die Bündnispartner des Radentscheids Bayern optimistisch. Sie gehen davon aus, dass die Richter:innen positiv über das angestrebte Volksbegehren bescheiden werden. Denn der von einer spezialisierten Kanzlei erarbeitete Gesetzentwurf orientiert sich sehr genau an den strengen Vorgaben für ein Volksbegehren. Allerdings wird sich der mögliche Auslegungszeitraum in den Rathäusern eher Richtung Sommer verlagern. Bis dahin bleiben wir dran und werden uns weiter für den Radentscheid einsetzen. Über den Newsletter des bayerischen Radentscheids werden wir Sie auf dem Laufenden halten: radentscheid-bayern.de/mitmachen/newsletter.

Termin:
Podiumsdiskussion „Verkehrswende statt Radwegende“ am Freitag, den 14.04.2023 um 19 Uhr in den Räumlichkeiten der GESTA e. V. (Schillerstraße 78, Aschaffenburg / Damm).

Katrin Bauer (Kreisschriftführerin)