Pressemitteilung
Rechtsfreie Räume nicht dulden!
Die Stadt Aschaffenburg darf nicht dulden, dass sich Autofahrer mit der Missachtung von Verkehrsregeln durchsetzen. Das geschieht zur Zeit sowohl in der Umweltstraße als auch in der Fußgängerzone in der Frohsinnstraße.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Kommunale Initiative (KI) beantragen im Stadtrat, dass die Stadtverwaltung mit der Polizei bzw. der Bereitschaftspolizei Kontakt aufnimmt. Ziel muss es sein, dass sowohl in der Umweltstraße/Luitpoldstraße als auch in der Fußgängerzone/Frohsinnstraße wöchentlich an wechselnden Tagen kontrolliert und auch ohne Verwarnung aufgeschrieben wird. An beiden Stellen sind rechtsfreie Räume entstanden. Das darf die Stadt nicht tolerieren. „Wenn es normal wird, Regeln zu missachten, werden wir die Herausforderungen des menschlichen Zusammenlebens nicht meistern können", bemerkt Stadtrat Bernhard Schmitt.
Katrin Bauer, ÖDP-Kreisschriftführerin