Pressemitteilung
Transparenz? - Fehlanzeige!
Die großen Parteien im Stadtrat Aschaffenburg haben den Antrag auf Veröffentlichung der Annahme von Zuwendungen abgelehnt.
Man stelle sich vor, ein Bauträger möchte ein Grundstück kaufen, für das die Stadt ein Vorkaufsrecht hat oder er beantragt mehrere Ausnahmen von den Regeln eines Bebauungsplanes. Das sind nachvollziehbare Wünsche, denn sie bergen die Chance auf Erlöse in Millionenhöhe. Der Fall Wolbergs in Regensburg hat gezeigt, wie Bauträger mittels Spenden ihren Wünschen näher kommen können. Die Aufgabe des Stadtrats ist es, die Arbeit der Verwaltung kritisch zu begleiten. Z. B. indem er Auskunft über die Spender an die Stadt fordert, wie es die Ministerien des Inneren und der Justiz empfehlen. Die großen Parteien haben einen entsprechenden Antrag im Stadtrat abgelehnt. Lehren aus dem Masken-Skandal? – Fehlanzeige! Die ÖDP hingegen verzichtet als einzige Partei seit ihrer Gründung per Satzung auf Firmenspenden.
Katrin Bauer (Kreisschriftführerin)