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Analyse der überarbeiteten Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten

Die Bundesregierung hat – wie im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart – die Politischen Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik überarbeitet. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat diesen Text analysiert, legt ein Factsheet dazu vor und stellt ernüchtert fest:

„Da die Bundesregierung sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen schreibt und im Koalitionsvertrag vom „Schärfen“ der Politischen Grundsätze spricht, hatte man erwartet, dass die Überarbeitung Verschärfungen bringt, die den Export verringern können. Weit gefehlt! Bei der sogenannten „Schärfung“ der Politischen Grundsätze handelt es nicht um eine Verschärfung, sondern vor allem um eine Verschriftlichung der schon geübten Genehmigungspraxis, die 2019 mit 7,95 Mrd. Euro höher war, als je zuvor. Das ist eine gefährliche Politik, weil diese Waffen in den aktuellen Konflikten eingesetzt werden und Menschen bedrohen und vertreiben, verletzen und töten“, kritisiert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin Christine Hoffmann.

Die Koordinatorin der Kampagne und Autorin der Analyse, Susanne Weipert, erläutert: „Im Bereich des Technologietransfers und der Kleinwaffenexporte sind zwar erste Schritte in die richtige Richtung gegangen worden, die Formulierungen sind aber weiterhin so gewählt, dass große Spielräume für Ausnahmen und Auslegungen bleiben. Die Einführung einer „De-minimis“-Regelung bei der Zulieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zur Integration in „übergeordnete (Waffen-)Systeme“ und dessen Ausgestaltung im Deutsch-Französischen Abkommen über gemeinsame Rüstungsexportkontrollen konterkariert zwei wesentliche Elemente der Rüstungsexportkontrolle: Das (Re-) Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle.“

Die Ausrichtung auf europäische Rüstungskooperationen wird in der Zukunft die größte Herausforderung hinsichtlich einer Kontrolle der aus Deutschland zugelieferten Teile und Waffen darstellen. Dabei stellt der Deutsch-Französische „Aachener Vertrag“ vom Januar 2019 und das damit in Verbindung stehende „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich“ vom Oktober 2019 eine fatale Blaupause dar. Auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners werden die Maßstäbe für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle immer weiter herabgesetzt und die Exportinteressen über fast jeden Zweifel gestellt. Auch zu diesem Deutsch-Französischen Abkommen legt die Kampagne eine ausführliche Analyse vor.
(Text: Pax Christi)

Factsheet Politische Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten

Kommentar zu den überarbeiteten politischen Grundsätzen

Auswertung des deutsch-französischen Abkommens über Rüstungsexporte

Die neuen Zahlen des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) zeigen Deutschland 2019 auf Platz 7 der Waffenkäufer und weisen unser Land mit 10 Prozent mehr als im Vorjahr als weltweit stärksten Mehrinvestor in militärische Rüstung aus.

"Sieht so Zukunftspolitik aus?", kritisiert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und fährt fort: „Wie ein Brennglas zeigt die Corona-Pandemie wie sinnlos es ist, dass Deutschland immer mehr in Tötungsmaschinen investiert, während Bevölkerung und Wirtschaft massive Grundrechtseinschränkungen hinnehmen müssen, weil die Krankenhäuser unter Personal- und Ausstattungsmangel leiden. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind humanitärer Art. Medizinische Versorgung, regenerative Energie, Schulen mit intakten Sanitäranlagen und Katastrophenschutz sind zentrale Aspekte menschlicher Sicherheit, bei denen Rüstung nur im Weg steht, weil sie Mittel verbraucht, die dafür so dringend gebraucht werden. Die Bundesregierung sollte den eigenen Einsichten folgen und ihre Sicherheitsstrategie in eine Friedens- und Konversionsstrategie umwandeln, die wenigstens die Leitlinien `Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern´ umsetzt, die sie im Jahr 2017 selbst formuliert hat. Da heißt es: Frieden und Entwicklung setzen die Fähigkeit voraus, Konflikte ohne Gewalt und konstruktiv auszutragen. Es wird behauptet, das Friedensengagement der Bundesregierung setze da an, `um Gewalt als Austragungsform von Konflikten zu verhindern´.“ Die aktuellen Zahlen aus Schweden sprechen eine andere Sprache. Deutschland hat seine Militärausgaben um 10 Prozent auf 49,3 Milliarden Dollar oder 1,3 Prozent des BIP erhöht.