Wahre Kosten
Bisher werden Kosten auf andere oder auf die Umwelt ausgelagert. Das schadet Menschen und Natur. Würden die tatsächlich entstehenden Kosten zu zahlen sein, dann wären Bioprodukte und faire Produkte meist günstiger als konventionelle. Grund: Bei ihrer Erzeugung wurde zum Beispiel CO2 im Boden gebunden.
Erfolg der Lobbyisten:
Lieferkettengesetz verwässert
Immer wieder verletzen deutsche Unternehmen weltweit Menschenrechte und sind verantwortlich für Umweltzerstörungen. Dagegen hilft nur ein Lieferkettengesetz.
Was ist übrig geblieben vom Gesetzentwurf, das deutsche Unternehmen verantwortlich machen sollte, wenn gegen Menschenrechte in Coltan-Minen für unsere Smartphones, Nähfabriken in Bangladesch oder auf Kakao-Plantagen verstoßen wird? Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Wirtschaftsverbände haben sich durchgesetzt und ihr Ziel erreicht. Das Lieferkettengesetz wurde derart verwässert, dass Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltschäden weiterhin nicht verhindert werden. "Einen vernünftigen Kompromiss" und einen "historischer Durchbruch" nennt der Wirtschaftsminister das.
Nun soll das Gesetz erst bei einer Unternehmensgröße ab 1000 Beschäftigten gelten. Und diese Unternehmen müssen wenig befürchten. Nicht die gesamte Lieferkette (wie ursprünglich im Gesetzentwurf geplant), sondern nur noch die unmittelbaren Zulieferer sind von dem Gesetz betroffen. An den unmenschlichen und katastrophalen Bedingungen in der Nähfabrik in Bangladesch, der Kobaltmine im Kongo oder der Baumwollplantage in Usbekistan sind die deutschen Unternehmen weit genug entfernt. Auch eine zivilrechtliche Haftung vor deutschen Gerichten soll es nicht geben.
Dennoch geht dem Wirtschaftsrat der CDU das Gesetz zu weit. Er spricht von "linksideologischen Themen". Sind Menschenrechte linke Ideologie? Es werden vor allem immer wieder zu hohe Kosten durch Bürokratie ins Feld geführt. Die EU-Kommission hat berechnet, dass etwa 0,005 Prozent des Jahresumsatzes zu Buche schlagen würden und Prof. Truger - Sachverständigenrat Wirtschaft - meint, dass sie "auf keinen Fall eine Überforderung der Wirtschaft darstellen würden. Das ist ein typisches Lobby-Verhalten mit dem Ziel, das Gesetz zu torpetieren und soweit abzuschwächen."
So gut und wichtig die Idee ist, das Lieferkettengesetz auf den parlamentarischen Weg zu bringen, so notwendig sind jetzt Nachbesserungen:
- eine zivilrechtliche Haftungsregelung;
- ein Lieferkettengesetz, das auch Umweltstandards umfassend abdeckt;
- unternehmerische Sorgfaltspflichten, die den UN-Leitprinzipien entsprechen und
- für ein EU-weites Lieferkettengesetz, das ebenfalls all diese Elemente enthält.
Zachäus-Steuerkampagne" kämpft gegen globale Armut
Das Netzwerk "Kairos Europa" fordert eine Reichensteuer und eine echte Erbschaftssteuer. Der globale Siegeszug des Neoliberalismus hat zu desaströsen Ungerechtigkeiten geführt. Der Papst spricht vom Fetischismus des Geldes und von einem götzendienerischen System.
Zachäus erstattete zurück, was er sich zu Unrecht angeeignet hatte. Diesen Gedanken der Wiedergutmachung greift die Zachäus-Kampagne auf. Sie fordert ein global gerechtes Steuersystem, das Schlupflöcher stopft und die skandalöse Ungleichverteilung von Arm und Reich korrigiert.
Initiative für eine gerechte Finanz- und Wirtschaftsstruktur