ÖDP nimmt keine Firmenspenden
Um eine von Lobbyinteressen unabhängige Politik umzusetzen, nimmt die ÖDP seit ihrer Gründung Sach- oder Geldzuwendungen nur von natürlichen Personen an. Die ÖDP fordert ein Verbot von Parteispenden und Parteisponsoring durch Unternehmen und juristische Personen (Großorganisationen), ebenso eine Spendenbegrenzung für natürliche Personen. Geldgeschenke von Konzernen an Parteien sind Gift für eine saubere und faire Demokratie und müssen verboten werden.
In unserem Kommunalwahlprogramm fordern wir: "Die Parteien im Stadtrat sollen alle Spenden mit dem Namen der Spender auf ihrer Homepage veröffentlichen und auf Spenden von Firmen verzichten. Damit wahren wir das Vertrauen in Politik und Verwaltung." Unserer Forderung kommen wir selbst freiwillig nach. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Namen unserer Spender.
Letzte Aktualisierung: 12.03.2024
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ÖDP fordert Verbot von Firmenspenden an Parteien
Das vom Landtag beschlossene Transparenzgesetz bleibt nach Ansicht der bayerischen ÖDP auf halber Strecke stehen.
„Mit einem Lobbyregister und einem verschärften Abgeordnetengesetz werden die Parlamentsparteien den Ansehensverlust der Politik nicht wieder gut machen, solange der Kardinalfehler im System bleibt: Den Parteien muss die Annahme von Geldgeschenken aus Unternehmenskassen endlich verboten werden“, fordert ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.
„Die Zahlung ungerechtfertigter Vorteile wird doch nicht dadurch reingewaschen, dass sie nicht direkt an Mandatsträger, sondern an die Parteien überwiesen wird. Da sind dem Missbrauch doch Tür und Tor geöffnet“, kritisiert Mrasek. Die ÖDP fordert seit ihrer Gründung ein konsequentes Verbot von Unternehmens und Industrieverbandsspenden an Parteien.
Mrasek: „Wer würde denn vertrauensvoll beispielsweise ein Amtsgericht, eine Polizeiinspektion oder ein Vermessungsamt aufsuchen, wenn den dort Beschäftigten per Gesetz ausdrücklich erlaubt wäre, Geldgeschenke anzunehmen. Unvorstellbar! Die ÖDP fordert deshalb: Was für die vollziehende Staatsgewalt und für die Justiz gilt, muss endlich auch für die gesetzgebende Gewalt, also für das Parlament und die Parteien gelten“.
Einfluss der Lobbygruppen auf die Politik
Seit Jahrzehnten kritisieren Organisationen wie Transparency den Einfluss von Lobbygruppen.
Dabei sind die Auswirkungen auf die Politik und besonders auf die Gesetzgebung deutlich gravierender, als jetzt bei der Maskenaffäre. Großspenden von Unternehmen an Parteien sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Millionen fließen anonym über „Sponsoring“ von zum Beispiel Parteitagen. Die Hälfte der Bundestagsabgeordneten üben hochbezahlten Nebentätigkeiten als Aufsichtsräte oder „Berater“ aus. Auch der „Drehtüreffekt“ erklärt den Einfluss großer Unternehmen: Exkanzler Gerhard Schöder oder Joschka Fischer sind nur die prominentesten Beispiele. Thilo Bode von Foodwatch zeigt das am Beispiel Klimapolitik: „Ohne den erbitterten Widerstand der Kohle-, Öl-, Gas- und Stromkonzerne wäre es gelungen dieses Desaster von der Menschheit abzuwenden. Die Politik hat Ihre Handlungsfähigkeit verkauft.“
Wir brauchen jetzt keinen unverbindlichen Verhaltenskodex, sondern klare Anti-Korruptions-Gesetze!
Extrem gestiegen sind die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Bundestag
Besonders hoch ist der Anteil der Nebenverdiener in der Unionsfraktion, gefolgt von der FDP.
Die Studie der Otto-Brenner-Stiftung bemängelt, dass auch nach der Verschärfung der Transparenzregeln eine Kontrolle der Angaben nicht gegeben ist. Sie schlägt vor, zur Prüfung eine Kommission aus Abgeordneten und externen Experten zu berufen.
Wer eine andere Politik will, muss eine ökologisch motivierte Partei wählen.
In Deutschland gibt es zwei: Bündnis 90/Die GRÜNEN und die ÖDP
Warum eigentlich? Wo liegen die Unterschiede?
