Atomkraft
Konzerne erhalten 2,4 Milliarden Euro als Entschädigung für den Atomausstieg
Der Rechtsstreit zwischen der Bundesrepublik und den vier Energiekonzernen Vattenfall, RWE, EnBW und Eon ist beigelegt. Die Schweden bekommen den größten Teil der Summe.
Der schwedische Vattenfall-Konzern hatte den Bund vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt, weil er im Atomausstieg einen unrechtmäßigen Eingriff in seine Eigentumsrechte sah. Vattenfall bekommt deshalb auch den größten Teil der Summe: 1,425 Milliarden Euro. RWE erhält 880 Millionen Euro, EnBW 80 Millionen Euro und Eon 42,5 Millionen Euro.
Die Risiken der Atomkraft sind noch lange nicht eingedämmt. Lesen Sie hier!
Zwölf Jahre nach der Atom-Katastrophe in Fukushima hat Markus Söder seine Windkraft-Pläne nicht umgesetzt. Nach dem Super-Gau in Japan versprach er als damaliger Umweltminister 1500 zusätzliche Windkraftanlagen in Bayern. Daraus wurde bekanntlich nichts. Dafür haben wir die 10-H-Abstandsregelung bekommen, die die Windkraft in die Knie zwang.
Auch die Ankündigung vom Sommer 2019, in den nächsten zwei bis drei Jahren 100 Windkraftanlagen in den bayerischen Staatswäldern aufzustellen, „harrt nach wie vor ihrer Realisierung“. Und schließlich sei auch aus der für 2021 angekündigten Solarpflicht für neue Gewerbebauten bis heute nichts geworden. Wie soll die nach der Fukushima-Katastrophe versprochene Umstellung der Energieversorgung realisiert werden, wenn es nur bei Ankündigungen bleibt?
Aus Corona könnte der Ministerpräsident gelernt haben: es ist sinnvoll, in Systeme einzugreifen, bevor die Folgen außer Kontrolle geraten. Alle Hindernisse für den Ausbau der erneuerbaren Energien müssen sofort weggeräumt werden, fordert die ÖDP.