EEG-Novelle „Blendwerk und Täuschung“

Nach Ansicht der ÖDP ist es unerklärlich, wie die Regierungskoalition die am 18.12.2020 vom Bundestag verabschiedete EEG-Novelle unter dem Titel „Ausbau der Öko-Energie“ verkaufen kann. Das ist pures Blendwerk und Täuschung. Nur ein Gesetz, das die ursprüngliche Dynamik des Erneuerbaren Energien-Gesetzes wiederherstellt, würde diese Überschrift verdienen. Die Bundestagsmehrheit hat in den letzten 10 Jahren die Energiewende mit überbordender bürokratischer Regulierung systematisch ausgebremst und Arbeitsplätze vernichtet. Mit dem Tempo der schwarz-roten Koalition wird Deutschland seine Klimaschutzziele unmöglich erreichen. Mrasek: „Nur eine von Konzernspenden befreite Politik kann die Weichen auf 100% erneuerbare Energieversorgung stellen“.