ÖDP unterstützt

ÖDP begeistert über offenen Brief der Umweltverbände

Die bayerische ÖDP unterstützt den offenen Brief der zehn großen Umweltverbände zum globalen Klimastreik, veröffentlicht in der heutigen Ausgabe des Stern Nr. 40/2020, mit zwei Initiativen für Sofortmaßnahmen in den bayerischen Kommunen. "Unsere wachstumskritischen Anträge, keine Wälder mehr für neue Gewerbegebiete zu roden, werden beim Klimaschutz die Spreu vom Weizen trennen. Wer dazu nicht bereit ist, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, dass er den Klimaschutz ernst nimmt", sagt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. Die ÖDP Bayern ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an den Klimastreik-Aktionen von Fridays for Future am 25. September auf.

"Die Klima- und die Biodiversitätskrise bedrohen unsere Lebensgrundlagen. Sie müssen trotz Corona ganz oben auf die politische Agenda. So unterschiedlich diese Krisen sind, eins können wir aus Corona lernen: Wir müssen handeln, bevor die Folgen der Klimaüberhitzung gänzlich unbeherrschbar werden. Mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen!" haben wir es 2019 geschafft, die politische Agenda zu bestimmen. Das muss uns auch beim Klimaschutz gelingen. Niemand, vom Gemeinderat bis zur Staatsregierung, darf an diesem Thema mehr vorbeikommen", gibt sich Agnes Becker, stellv. ÖDP-Landesvorsitzende und Beauftragte des Bienenbegehrens, kämpferisch.

In mehreren Städten will die ÖDP nun Sondersitzungen der Kommunalgremien beantragen. Nach der Bayerischen Gemeindeordnung müssen diese von den Bürgermeistern einberufen werden, wenn ein Viertel der Ratsmitglieder dies verlangt. Die ÖDP sucht hierzu vor Ort den Schulterschluss mit anderen ökologisch aufgeschlossenen Oppositionsparteien, um das Antragsquorum für Sondersitzungen zu überspringen. Über einen Katalog von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen soll in diesen Sondersitzungen entschieden werden, "weil viel zu viele entscheidungsreife Maßnahmen für mehr Klimaschutz auf die lange Bank geschoben werden", so Mrasek.

Die ÖDP will unter anderem erreichen, dass ab sofort keine Wälder mehr für neue Gewerbegebiete gerodet werden. "Wenn es darum geht, Klimaschutz direkt vor der eigenen Haustüre wirklich umzusetzen, geht die Sensibilität für das Klima bei CSU, SPD und Freien Wählern erfahrungsgemäß gegen Null. Und dieses doppelte Spiel werden wir aufdecken. Denn das Mindeste, was Kommunen als Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen, ist doch, dass sie endlich aufhören, Wälder für weiteres Wachstum an Gewerbeflächen zu roden", fordert der ÖDP-Landesvorsitzende. Mrasek: "Wer sich nicht einmal dazu durchringen kann, muss sich fragen lassen, ob er den Klimaschutz ernst nimmt. Die ÖDP ist als einzige Partei dazu bereit, sich offen gegen weiteres, undifferenziertes Wirtschaftswachstum auszusprechen. Der Staat soll die Rahmenbedingungen so setzen, dass möglichst nur noch das wächst, was die ökologische Transformation voranbringt."

Außerdem versucht die ÖDP zur Zeit in 14 bayerischen Städten, den Fortbestand von Alt-Solaranlagen, die aus der EEG-Vergütung fallen, durchzusetzen. "Wenn Minister Altmaier nicht endlich in die Gänge kommt und eine wirtschaftlich sinnvolle Anschlussregelung vorlegt, könnte es sein, dass voll funktionsfähige Solarstromanlagen frühzeitig rückgebaut werden. Und das wäre ein schwerer Rückschlag für die Energiewende und den Klimaschutz", so Mrasek.

Hintergrund zu den Alt-Solaranlagen:

http://www.sfv.de/artikel/resolution_kein_aus_fuer_solaranlagen_nach_20_jahren.htm

In diesen Städten läuft die ÖDP-PV-Anlagen-Aktion bis jetzt: München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Weiden, Passau, Straubing, Landshut, Bamberg, Ansbach, Eichstätt, Kempten, Donauwörth und Bad Wörishofen