Globale Mindeststeuer - klingt gut ...

Die Einigung der G7-Finanzminister auf eine globale Mindeststeuer sieht wie ein Durchbruch aus. Was aber der lächelnde und begeisterte Kanzlerkandidat und Finanzminster Olaf Scholz (SPD) in die Kameras sagte, ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Die Finanzminister haben sich geeinigt, dass künftig nach Möglichkeit überall auf der Welt ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent gelten soll.
Bisher verlegen große Unternehmen ihre Firmensitze gerne in Länder, in denen kaum Steuern erhoben werden. Ihre Geschäfte machen sie dennoch auf den großen Märkten, allerdings ohne Steuern zu bezahlen. Zur Finanzierung der Straßen und Flughäfen, der Schulen und sicherer Energieversorgung tragen sie nichts bei. In den vergangenen 30 Jahren haben multinationale Unternehmen Teile ihres Gewinns aus Patenten, Software oder Lizenzeinnahmen in Steueroasen verlegt. Sie zahlen auf diese Weise deutlich weniger Steuern als kleine und mittelständische Firmen.

ABER: Auch wenn sich die G7 geeinigt haben: die Niedrigsteuerländer sind zum Teil nicht bereit. Sie möchten Investornen anwerben und lassen sich nicht gerne Wettbewerbsvorteile nehmen.

UND: Der Steuersatz ist niedriger als zunächst geplant: 15 statt 21 Prozent. Das ist kaum höher als die niedrigen Steuersätze in Steueroasen. Die Differenz zum deutschen Satz von etwa 30 Prozent ist immer noch zu hoch. Multinationale Konzerne werden weiterhin Steueroasen nutzen. Andererseits könnte Deutschland unter Druck geraten, die Steuern nach unten anzupassen, also genau das Gegenteil von dem, was die Finanzminister erreichen wollten.

Apple, Google, Facebook und Amazon lassen sich von der geplanten globalen Mindeststeuer nicht aus der Ruhe bringen. Sie begrüßten das Vorhaben, wohl wissend, dass die Umsetzung sehr schwierig sein wird.